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06.02.2013

BVMI-Kommentar zum BGH-Urteil "Alone in the Dark"


Im Verfahren des Computerspielherstellers Atari gegen das Schweizer Unternehmen Rapidshare, veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) gestern die Begründung zum Urteil vom 12. Juli 2012 (I ZR 18/11 „Alone in the Dark“), mit dem die Prüf- und Suchpflichten von Rapidshare bei Urheberrechtsverletzungen klarer definiert werden.

Dazu kommentiert Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie:
„Mit ihrem Urteil bekräftigen die Richter des BGH, dass Host-Provider wie der Sharehoster Rapidshare die Verantwortung für ihr Geschäftsmodell übernehmen müssen, indem sie für eine substanzielle Eindämmung der zahlreichen Urheberrechtsverletzungen zu sorgen haben, die mittels ihrer Plattformen geschehen. Bislang waren die Rechteinhaber gezwungen, dem Sharehoster jeden einzelnen Rechtsverstoß zu melden und über ein sog. Notice-Take-Down-Verfahren löschen zu lassen – ein ressourcenintensiver Aufwand, dessen Kosten die Rechteinhaber zu tragen haben und der nicht selten einer Sisyphus-Arbeit gleichkommt: Oftmals wird direkt nach Löschung die gleiche Datei – nicht selten über sog. Bots automatisiert – erneut hochgeladen. Nach dem aktuellen BGH-Urteil sind Sharehoster nunmehr verpflichtet, alle gleichartigen Urheberrechtsverletzungen auch in Zukunft zu verhindern. Dies stellt einen wichtigen Schritt zum Schutz der Rechteinhaber dar.“ Als konkrete Maßnahmen erklärte der BGH den Einsatz von Wortfiltern und die Überprüfung von Linksammlungen grundsätzlich für zumutbar. Zugleich wies der BGH in seinem Urteil darauf hin, dass die potenzielle Löschung von legalen Sicherungskopien der Rapidshare-Nutzer die grundsätzliche Zumutbarkeit dieser Maßnahmen derzeit nicht berühre. „Insgesamt könnte damit endlich das bisherige „Notice-Take-Down-Verfahren“ durch ein effizientes und notwendiges „Notice-Stay-Down-Prinzip“ ersetzt werden.“

Bedauerlich sei hingegen, dass der BGH aufgrund der besonderen Fallkonstellation die Frage der rechtsverletzungsgeneigten Geschäftsmodelle im Rahmen des Verfahrens nicht noch grundsätzlicher erörtern konnte. Viele Sharehoster sind darauf ausgelegt, Rechtsverletzungen zu begünstigen, zum Beispiel indem Uploads, die besonders häufig heruntergeladen werden – und bei denen es sich in der Regel nicht um private Urlaubsfotos, sondern um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, belohnt werden. „Gerade mit Blick auf Dienste wie Mega, die mit Anonymisierungsfunktionen weiterhin im Trüben fischen, bedarf es hier noch weiterer Klärung, insbesondere durch den Gesetzgeber.“