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Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums basiert auf der sogenannten Enforcement-Richtlinie der EU (s. BT-Drs). Es hat in Deutschland mit Wirkung zum 1. September 2008 den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber eingeführt. Dieser Auskunftsanspruch wird seitdem zwar vielfach erfolgreich genutzt. Mit besonderem Augenmerk verfolgt der BVMI jedoch die Entwicklung der datenschutzrechtlichen Implikationen in diesem Zusammenhang, da in allen fällen gewährleistet sein muss, dass eine Identifizierung des Rechtsverletzers überhaupt möglich ist bzw. bleibt. Das berechtigte Interesse an einem hohen Datenschutzniveau darf bei der Abwägung der verschiedenen Grundrechte nicht dazu führen, dass das geistige Eigentum schutzlos gestellt wird. Allein im Jahr 2008 wurden in Deutschland 316 Mio. Songs illegal aus dem Internet heruntergeladen. Das sind 8-mal mehr als legal über Downloadshops verkauft wurden. Selbst wenn nur ein Teil dieser illegalen erworbenen Musik gekauft worden wäre, geht der Schaden für Urheber, Künstler, Labels und den Staat (entgangene MwSt.) in die Millionenhöhe.

Position der Musikindustrie

Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber den ISPs.

Stellungnahmen


Der Bundesverband Musikindustrie hat sowohl alleine wie auch gemeinsam mit dem Forum der Rechteinhaber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens abgegeben.