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Telemediengesetz

Das Telemediengesetz (TMG) regelt unter anderem Haftungsfragen von sogenannten Diensteanbietern (z.B. Internet-Service-Providern, Betreibern von Servern, Websites, Foren, Newsgroups, Suchmaschinen, etc.). Parallel zur Evaluierung der E-Commerce-Richtlinie durch die EU-Kommission führte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Jahre 2007 eine Evaluierung der Vorschriften zur Haftung der Diensteanbieter im Telemediengesetz durch. Im Zentrum der Diskussion stand dabei die Störerhaftung der Diensteanbieter und die neueste Rechtsprechung des BGH in diesem Bereich. Vor den Bundestagswahlen legte die FDP-Fraktion im Jahre 2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor (BT-Drs). Der Bundesverband Musikindustrie befürwortet die Möglichkeit eines Vorgehens gegen mittelbare Rechtsverletzer -  insbesondere Internet-Service-Provider - als Störer, wie sie sich in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etabliert hat.

Positionen der Musikindustrie

  • Beibehaltung der allgemeinen, von der Rechtssprechung entwickelten Störerhaftung
  • Flexibilität ist bei einem durch Rechtsfortbildung ausgestalteten Haftungssystem am ehesten garantiert, insbesondere im Hinblick auf die rasanten technischen Entwicklungen im Internet
  • Keine vorrangige Haftung von Inhaltanbietern
  • Keine Haftungsfreistellung von Dienstanbietern bei Bereitstellung freiwilliger Überwachungsmaßnahmen, z.B. „Notice-and-Take-Down-Verfahren"
  • Keine Privilegierung im Telemediengesetz von Hyperlinks und Suchmaschinen
  • Beibehaltung des fliegenden Gerichtsstandes

Stellungnahmen

Der Bundesverband Musikindustrie hat gemeinsam mit dem Forum der Rechteinhaber bereits Stellungnahmen zum Telemediengesetz und dem konkreten Gesetzentwurf aus dem Jahre 2009 abgegeben.