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Haftung von Anschlussinhabern

In einer Vielzahl von Entscheidungen deutscher Landes- bzw. Oberlandesgerichte –beispielsweise in Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt a. M. oder Nürnberg – wurde einhellig bestätigt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses jedenfalls im Rahmen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen einzustehen hat, die über seinen Anschluss begangen worden sind. Unmissverständlich heißt es diesbezüglich mit meist nahezu übereinstimmendem Wortlaut in den einschlägigen Entscheidungen:

„Das Überlassen eines Internetzuganges an einen Dritten birgt danach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Das gilt im Zweifel bei einer Überlassung an jeden Dritten.“ (Beschl. d. LG Hamburg v. 21.4.2006 – 308 O 139/06)

Dies betrifft nach der Rechtsprechung gerade auch solche Rechtsverletzungen, die von den jeweiligen Kindern der Anschlussinhaber begangen worden oder über einen ungesicherten W-LAN-Anschluss durch unbekannte Dritte erfolgt sind.

Urheberrechtsverletzungen über einen ungesicherten W-LAN-Anschluss

Auch der Einwand, dass die Urheberrechtsverletzungen über ungesicherte W-LAN-Anschlüsse begangen worden seien, befreit nicht von der rechtlichen Verantwortlichkeit. Konsequenterweise hat die Rechtsprechung die Haftung des Anschlussinhabers im Rahmen der Störerhaftung auch auf diese Fälle erstreckt. So hat zum Beispiel das Hanseatische Oberlandesgericht ausdrücklich festgestellt, der Anschlussinhaber habe


„als Störer für die fehlende Absicherung seines WLAN-Anschlusses einzustehen […] Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob [ihm] ein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden kann […] Auch als technischem Laien war es ihm unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zumutbar, sich wenigstens bei Fachleuten zu erkundigen, ob Sicherungsmaßnahmen gegen eine Nutzung durch unbefugte Dritte erforderlich seien, und bei fehlenden eigenen Kenntnissen für die Einrichtung einer Verschlüsselung und der weiteren Sicherheitsmaßnahmen, die in der Informationsschrift des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beschrieben sind, die Hilfe eines Fachmannes in Anspruch zu nehmen.“

Ähnliche Ausführungen finden sich in aktueller Rechtsprechung der Landgerichte in Frankfurt, Köln oder Düsseldorf.