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Wie Internetpiraterie verfolgt wird

Seit längerer Zeit gehen viele Musikfirmen konsequent gegen diejenigen Teilnehmer von sog. Filesharing-Systemen vor, die Musikfiles zum Downloaden im Internet bereithalten (die sog. Uploader). Sie speisen vollständige Alben oder einzelne Songs als MP3-Dateien in das Filesharing-System ein. Die Dateien können dann innerhalb von kürzester Zeit von anderen Usern heruntergeladen – also vervielfältigt – und von diesen selbst wieder zum Download angeboten werden. Auf diese Weise kann das Album oder das Einzelwerk innerhalb von kürzester Zeit hunderttausendfach vervielfältigt werden.

Bei einer Größe von ca. 3–5 MB pro Song kann man sich vorstellen, was die enormen Kapazitäten moderner Festplatten ermöglichen, die mittlerweile längst Speicherplatz für mehrere Terrabyte Daten bieten (1 Terrabyte = 1 Mio. MB).Seit dem Jahr 2004 bis zum Ende des letzten Jahres wurden in Deutschland ca. 20.000 Verfahren gegen Uploader eingeleitet.

Wegen der gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internet-Service-Provider (ISPs), also die Anbieter von Diensten, Inhalten oder technischen Leistungen, die für die Nutzung oder den Betrieb von Inhalten und Diensten im Internet erforderlich sind, nicht vorsehen, kommen die Rechteinhaber dabei nicht umhin, zur Durchsetzung ihrer Rechte strafrechtlich gegen die Verletzer vorzugehen.

Zunächst werden im Auftrag der Musikfirmen diejenigen Uploader ermittelt, die das Repertoire der jeweiligen Firma anbieten und damit das dieser zustehende Exklusivrecht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) verletzen. Dabei hilft den Ermittlern die Funktionsweise des Internets, das bei der Übertragung der Datenpakete die – zumeist dynamische – IP-Adresse des Users zu erkennen gibt. Nach Ermittlung der IP-Adresse und Dokumentation der Rechtsverletzungen (Beweissicherung) wird dann Strafanzeige gegen den bis dahin noch unbekannten Täter erhoben.

Die zuständige Staatsanwaltschaft fragt sodann bei den ISPs ab, wer sich hinter der IP-Adresse verbirgt und bekommt aufgrund ihres Auskunftsanspruchs den Namen und die Adresse des Anschlussinhabers mitgeteilt. Bereits an dieser Stelle werden die Rechteinhaber in naher Zukunft auf größere Schwierigkeiten treffen, ihre Rechte durchzusetzen, da große ISPs entweder bereits dazu übergegangen sind, die Verbindungsdaten der User nur noch äußerst kurz zu speichern oder eine solche Verkürzung der Speicherfrist gerade umsetzen (z. B. 3 Tage bzw. eine Verkürzung auf 7 Tage).

In manchen Fällen wird eine Speicherung gar nicht mehr durchgeführt. Seinen Ursprung hat diese Praxis in einem vom Landgericht Darmstadt entschiedenen und mittlerweile rechtskräftigen Fall. Das Landgericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass ein ISP die Verbindungsdaten eines Flatrate-Kunden nur insofern speichern darf, als er diese zu Abrechnungszwecken benötigt. Dieses Vorgehen verkürzt die Reaktionsmöglichkeit der Rechteinhaber drastisch, da innerhalb des kurzen Zeitraums nicht nur die IP-Adresse des Verletzers ausfindig gemacht und die Beweissicherung durchgeführt sein muss, sondern auch die Auskunft durch die Staatsanwaltschaft beim ISP vorliegen muss.

Sämtliche Verzögerungen in diesem Ablauf gehen zulasten der Rechteinhaber, der Geschädigten. Ist der Name der Rechtsverletzer ermittelt, kann der von den Musikfirmen mandatierte Rechtsanwalt diesen im Rahmen der Akteneinsicht erfahren und das weitere zivilrechtliche Vorgehen einleiten.

Von nun an laufen das Strafverfahren und das Zivilverfahren parallel nebeneinander her. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, das Verfahren zu eröffnen oder es aber im Rahmen der §§ 153 ff. StPO einzustellen. Hier kann sie im Rahmen des Opportunitätsprinzips dem Einzelfall gerecht werden.

In einigen schwerwiegenden Fällen wird zur Beweissicherung eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die oft erst das ganze Ausmaß der illegalen Aktivitäten des Anschlussinhabers zutage treten lässt. Es ist jedoch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in sehr vielen Fällen einstellt. In einigen Fällen werden Verfahren sogar ohne eine Abfrage der Daten eingestellt, was den Geschädigten de facto rechtlos stellt, da es die Einleitung zivilrechtlicher Schritte unmöglich macht.

Auf der zivilrechtlichen Ebene liegt die Verfahrenshoheit beim Rechteinhaber. In der Regel wird der Rechtsverletzer durch den mandatierten Rechtsanwalt abgemahnt und aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser versichert der Rechtsverletzer bei Meidung einer zu beziffernden Vertragsstrafe, künftige Rechtsverletzungen zu unterlassen.

Der Verletzer verpflichtet sich ferner, in jedem Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an die Rechteinhaber zu bezahlen. Für den Fall der Abgabe einer solchen Erklärung kommt in vielen Fällen ein außergerichtlicher Vergleichzustande, in dem sich der Verletzer verpflichtet, sowohl die Rechtsanwaltsgebühren als auch Schadensersatz zu zahlen.

Die Höhe des Vergleichs hängt dabei davon ab, wie viele Dateien der Schädiger zuvor angeboten hat. Falls eine rechtsgültige strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird, ist der Rechteinhaber zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Unterlassung wegen der drohenden Wiederholungsgefahr gezwungen, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Hierzu reicht er bei dem zuständigen Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein und bekommt diese meist auch schnell zugesprochen, da die ermittelten Uploads eine offensichtliche Rechtsverletzung darstellen.

Konsequenz dieser Verfügung ist dann, dass der Verletzer nunmehr gerichtlich dazu verpflichtet wird, die rechtsverletzenden Handlungen zu unterlassen. Neben den Rechtsanwaltsgebühren muss er nun auch noch die angefallenen Gerichtskosten erstatten, die sich wiederum nach der vor Gericht geltend gemachten Anzahl der Rechtsverletzungen richten.

Immer die gleichen Ausreden

Spätestens nach Erhalt der Abmahnung wird seitens des ermittelten Anschlussinhabers meist eine ähnliche Verteidigungslinie vertreten: Der Anschlussinhaber wendet – fast schon reflex-artig – ein, er hätte von sämtlichen Vorgängen auf seinem Computer keinen blassen Schimmer und – wenn überhaupt – so wären es wohl die Kinder gewesen.

Das gefundene Beatles-Repertoire aus den 1960er Jahren könne dabei natürlich keinesfalls auf ihn selbst zurückführen, sondern wäre wohl von den Kindern bevorzugt worden. An dieser Stelle hat das Gericht also darüber zu befinden, inwiefern der Anschlussinhaber für solche Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist, die von seinem Telefonanschluss getätigt worden sind.

Diese Frage ist in einer Vielzahl von Verfahren vor den deutschen Gerichten geklärt worden. Diese haben entschieden, dass der Anschlussinhaber im Rahmen der sog. Störerhaftung haftet. Sie besagt, dass derjenige als Störer für Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer Urheberrechtsverletzung mitgewirkt hat.

Auf diese Weise stellen die Gerichte klar, dass die allzu oft vorgebrachte Schutzbehauptung „Ich weiß gar nicht, wer mit meinem Computer Urheberrechtsverletzungen begangen haben könnte?“ für die Frage der Störerhaftung irrelevant ist. Dies schließt übrigens ausdrücklich auch den Fall ein, in dem Kinder eine solche Verletzung vorgenommen haben.

Das Landgericht Hamburg ist hier sehrdeutlich geworden und entschied im letzten Jahr mehrfach, dass eine Störerhaftung auch dann gegeben ist, wenn der Internetzugang Dritten überlassen wird. Dies gelte umso mehr, „wenn die Überlassung an einen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen erfolgt, bei dem sich möglicherweise das Unrechtsbewusstsein für solche Verletzungen noch nicht im gebotenen Maße entwickelt hat“.

Darüber hinaus bezieht sich diese Rechtsprechung mittlerweile auch auf solche Fälle, in denen die Rechtsverletzungen von Dritten über einen sog. Wireless-Lan-Router (W-LAN)begangen wurden. In dieser Konstellation hat der in Anspruch Genommene also für andere seinen W-LAN-Anschluss frei geschaltet und diese haben hierüber Rechtsverletzungen begangen.

Das OLG Hamburg hat diesbezüglich unlängst bestätigt, dass der Anschlussinhaber auch in solchen Fällen als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Er hätte die W-LAN-Verbindung durch Verschlüsselung vor einem Missbrauch schützen müssen und es ist ihm dabei durchaus zuzumuten, „sich wenigstens bei Fachleuten zu erkundigen, ob Sicherungsmaßnahmen gegen eine Nutzung durch Dritte erforderlich seien“.