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© Markus Nass

Die Pläne der EU-Kommission zum Digitalen Binnenmarkt konkretisieren sich

Am 9. Dezember haben der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel das lang erwartete Reformpaket zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgestellt.

Neben einer „Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ geht es dabei vor allem um einen Aktionsplan, mit dem in den kommenden sechs Monaten konkrete Legislativvorschläge und Politikinitiativen umgesetzt werden sollen. Der Aktionsplan basiert auf vier gleichberechtigten Säulen: (1) einem breiteren Zugang zu Inhalten in der gesamten EU, (2) Ausnahmen vom Urheberrecht für eine innovative und inklusive Gesellschaft, (3) der Schaffung eines gerechteren Markts und (4) der Bekämpfung der Piraterie. Hinzu kommt ein langfristiges Konzept für das europäische Urheberrecht. Aus unserer Sicht sind die Punkte 3 und 4, nämlich ein gerechter Markt und Pirateriebekämpfung, von zentraler Bedeutung, aber auch die übrigen Themen begleiten wir aufmerksam.

Zur Schaffung eines gerechteren Marktes prüft die Kommission unter anderem, ob die Online-Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, „die aus Investitionen ihrer Schöpfer und der Kreativwirtschaft hervorgegangen sind“, angemessen durch Lizenzen autorisiert und vergütet wird. Dabei soll die noch laufende öffentliche Konsultation über die Plattformen und Provider in die Überlegungen einfließen, dieser Punkt ist uns bekanntermaßen besonders wichtig.

Es ist zu begrüßen, dass die deutsche Kulturstaatsministerin ganz in diesem Sinne erst vor wenigen Tagen betont hat, dass Unternehmen, die kreative Inhalte herstellen und verbreiten, die wirtschaftliche und vertragliche Freiheit haben müssen, Rechteerwerb und -vertrieb so zu gestalten, dass sich die  Investitionen lohnen. Sie hoffe sehr, „dass bei der Harmonisierung die bewährten Standards im Verhältnis von Urhebern, Verwertern und Nutzern nicht einseitig zu Lasten der Urheber und der Kreativwirtschaft gesenkt werden.“ (Zur vollständigen Rede geht es hier.) Gerade weil in letzter Zeit oft über eine neu zu findende „Balance“ im Urheberrecht gesprochen wird, ist dies ein wichtiger Hinweis.

Bei der Bekämpfung der Piraterie erhofft man sich zum einen Rückenwind durch den angestrebten breiteren Zugang zu Inhalten in der EU. Aus unserer Sicht mindestens so wichtig ist aber das Vorhaben, ab  dem kommenden Jahr an einem europäischen Rahmen zu arbeiten, der Finanzströme illegaler Anbieter verfolgt und austrocknet, Stichwort „Follow-the-Money“. Einbezogen in dieses Vorhaben sind Partner wie z.B. Werbung, Zahlungsdienstleister, Verbraucherverbände, Rechteinhaber, u.a. , mit denen bis zum Frühjahr 2016 eine Einigung erzielt werden soll. Um die EU-Bestimmungen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu verbessern, hat die Kommission als ersten Schritt am 9. Dezember eine öffentliche Konsultation zur Bewertung und Modernisierung des bestehenden Rechtsrahmens eingeleitet. Außerdem wird sie sich damit befassen, wie die Entfernung illegaler Inhalte durch Online-Mittler / Provider effizienter gemacht werden kann.

Mit Blick auf das europäische Urheberrecht wird es letztlich entscheidend auf die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich ankommen, das hat Bundesjustizminister Heiko Maas Anfang Dezember unterstrichen: Es gehe um einen  „gemeinsamen, deutsch-französische Ansatz, den wir auch in den nächsten Monaten gegenüber der Kommission vertreten werden: Wer das Urheberrecht nur unter dem Aspekt des Binnenmarktes betrachtet, der wird seiner kulturpolitischen Dimension, um die es da geht, nicht gerecht.“

Wie Sie sehen, sind alle Themen, die nun auf europäischer Ebene diskutiert werden, eng verzahnt mit den aktuellen nationalen Debatten und Verfahren. Besonders deutlich wird dies am Beispiel von Werbung auf illegalen Websites, ein Verfahren, das in Deutschland aufgrund kartellrechtlicher Bedenken leider nach wie vor stockt. Aber auch die  Provider-Haftung ist Thema in Deutschland, in diesem Umfeld hat der BGH gerade in mehreren Verfahren die Position der Rechteinhaber in Deutschland gestärkt (mehr dazu im Detail weiter unten im Newsletter) und der der deutsche Gesetzgeber beschäftigt sich aktuell auch mit der Reform des Telemediengesetzes. Wie zentral gerade die Thematik der Provider-Haftung in all ihren Facetten ist, zeigt darüber hinaus ein aktuelles Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof aus dem Bereich der Musiki‎ndustrie, in dem  es um die Frage geht, ob der Betreiber eines ungesicherten, für jedermann zugänglichen W-LANs haftet, wenn über seinen Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Stichwort „freies WLAN“. Aber auch die angemessene Vergütung der Kreativen (Urhebervertragsrecht) ist ein Thema, das die Kommission durchaus auf dem Schirm hat.

Zunehmend wird in jedem Fall deutlich, dass es, sei es auf deutscher, sei es auf europäischer Ebene, höchste Zeit ist, den „Verantwortungsraum Internet“ ganz konkret zu beschreiben, die einzelnen Akteure mit ihren Rechten und Pflichten klar zu benennen und gemeinsam Spielregeln aufzustellen, nach denen alle Beteiligten im digitalen Raum weiter wachsen und gedeihen können. Nur so kann man auch im Netz „Recht haben“ und „Recht bekommen“!

Nach dem in puncto Rechtsthemen also äußerst belebten vierten Quartal 2015 wird deshalb auch das Jahr 2016 intensiv werden: Neben der Arbeit an dem EU-Aktionsplan zum Urheberrecht muss in Deutschland bis April die Verwertungsgesellschaftsrichtlinie umgesetzt sein, die wiederum mit Blick auf ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz für die GVL große Auswirkungen haben wird. Wie wichtig es ist, dass Sie alle sich in die aktuellen Prozesse einbringen, beweist nicht zuletzt der aktuelle Entwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts: Er zeigt, dass man sich politisch mit den Funktionsweisen vieler Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft schlicht und ergreifend nicht hinreichend auseinandergesetzt hat, wodurch sich der Ton in der Urheberrechtsdebatte unnötig verschärft hat. In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf ein dynamisches 2016!

Kontakt

Sigrid Herrenbrück
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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