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18.12.2013

Randnotizen zur neuen Regierung


Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und der Benennung der Kabinettsposten startet zum Jahresende nun (endlich) eine neue Regierung. Neben strukturellen Veränderungen wie der thematischen Aufhängung von digitalen Infrastrukturthemen im Verkehrsministerium bringt sie auch die ein oder andere personelle Überraschung mit sich. Für die Kultur- und Kreativwirtschaft findet nach dem Ausscheiden von Bernd Neumann die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters viel Zuspruch – und in der Tat ist es sehr gut zu wissen, dass hier eine ausgesprochen sachverständige Kulturexpertin ein Amt übernimmt, das viel Fingerspitzengefühl erfordert und die Fähigkeit, die oftmals hitzigen urheberrechtlichen Debatten immer wieder auf eine sachliche Ebene zurückzubringen.

Es ist sehr erfreulich, dass im Koalitionsvertrag die Medien- und Kreativwirtschaft „mit ihrem wichtigen Beitrag für die zukunftsweisende Gestaltung materieller und immaterieller Produkte und Dienstleistungen“ als einer der sieben Leitmärkte genannt ist und damit eine Wertschätzung erhält, die in den Debatten der letzten Koalition immer wieder abhanden gekommen ist. Tatsächlich wird aber die Chance vertan, die Kultur- und Kreativwirtschaft als einen eigenständigen Wirtschaftszweig, der in Deutschland mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet und in dem knapp eine Million Menschen beschäftigt sind, stärker zu verankern und insbesondere ihrer Bedeutung als wichtiger Bestandteil der digitalen Entwicklung besser gerecht zu werden.

Netzpolitisch deutet sich schon jetzt an, dass die Zuordnung von (Teil-)Bereichen in den Ministerien eine große Herausforderung darstellt, die Themen ganzheitlich durchzudeklinieren. Es ist zu hoffen, dass sich die in der letzten Legislatur zum Teil erlebte sehr ideologisch-emotionale Fokussierung auf netzpolitische Themen nicht wiederholen wird und es stattdessen gelingt, gemeinsam in einen konstruktiven Dialog zur Ausgestaltung einer nachhaltigen digitalen Ökonomie zu treten. Welche Rolle dabei der neu ins Leben gerufene „Internetausschuss“ übernehmen wird, bleibt abzuwarten. Eines steht zumindest für mich heute schon fest: Die Hoffnung, dass die Zusammenlegung von Netz und Verkehr auch zu einer Art Straßenverkehrsordnung für das Internet führen könnte, wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch in der neuen Regierungskonstellation noch Zukunftsmusik bleiben. 

Welche Herausforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft von der neuen Regierung nun tatsächlich angegangen werden, ist am Ende nicht nur eine Frage des Koalitionsvertrags, sondern vor allem auch abhängig von der Offenheit der jeweiligen Ressorts und der dort Verantwortlichen. Der Koalitionsvertrag lässt gerade mit Blick auf das Urheberrecht einen deutlichen Gestaltungswillen erkennen und bietet in einigen, wenn auch nicht in allen Punkten spannende Ansätze für die dringend benötigte Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die neue Kulturstaatsministerin im Rahmen ihrer Vereidigung auch die Reform des Urheberrechts als einen Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit hervorgehoben hat. Aus unserer Sicht zählt dazu beispielsweise die längst überfällige Hinterlegungspflicht für die Geräteindustrie, wie sie auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Im Rahmen der Rechtsdurchsetzung blicken wir mit Spannung auf wichtige Haftungsfragen im Internet, allen voran die Providerhaftung, die laut Koalitionsvertrag ebenfalls angegangen werden soll – hier sowie auch bei der Frage der Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze – ist bereits heute Spannung vorprogrammiert. An dieser Stelle ist dabei zu bemerken, dass der neue Zuschnitt des BMJ hin zu einem Justiz- und Verbraucherministerium nicht dazu verleiten darf, urheberrechtliche Themen nun als Nutzerthemen umzudefinieren. Unsere Erwartung fokussiert sich hier stärker auf ein klares Signal bei der Nutzung von Medieninhalten im Internet hin zu mehr Orientierung – wobei dann zugleich die Frage rechtlicher Graubereiche mitangegangen werden müsste.

Bereits die letzte Regierung hatte sich die Aufklärung im digitalen Raum auf die Fahne geschrieben und an diversen Stellen im Koalitionsvertrag verankert – gerade mit Blick auf die illegale Nutzung von Inhalten im Netz waren am Ende aber alle Bestrebungen im Sande verlaufen. Dass die neue Regierung dieses Thema erneut angehen will, ist nur dann erfreulich, wenn auch ein klares Committment zu erkennen ist und nicht nur eine Feigenblattdiskussion geführt werden soll.

Es bleibt spannend, welche Themen des Koalitionsvertrages zuerst das Tageslicht erblicken werden – wir finden, dass sich an vielen Stellen das Engagement der gesamten Branche in der letzten Legislatur zeigt. Eine Legislatur, die nun (endlich) wirklich vorbei ist. 


Sigrid Herrenbrück
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Telefon: 
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