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Der Handel mit Rechten

Ökosystem

Hinter einer Musikaufnahme bzw. dem letztlich verkauften Album oder Song steht ein komplexes Geflecht an kreativ und wirtschaftlich Beteiligten. Erst das Zusammenspiel von Songschreibern, Künstlern, Produzenten und Labels ermöglicht den Konsumenten den Zugang zu einer riesigen Vielfalt alter und neuer Musik unterschiedlicher Genres. In der Regel schafft ein Komponist das musikalische Werk, ein Autor schreibt den Text, Künstler interpretieren das Musikstück und die Labels übernehmen die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für Produktion, Marketing und Promotion sowie den Vertrieb. Entsprechend gewährt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) den Beteiligten auch Rechte an ihren Werken, Beiträgen und Leistungen. Da es sich bei Rechten an Musik wie bei Büchern, Filmen, Fotos, Software, Kunst oder Design um Rechte des geistigen Eigentums handelt, verbleiben die Rechte an diesen Produkten im Kern bei denjenigen, die ihre Entstehung möglich gemacht haben. Wenn wir also eine CD, ein Buch, eine DVD oder Software kaufen, dann erwerben wir das Recht zur privaten Nutzung, aber der Inhalt gehört uns nicht. Das Respektieren des geistigen Eigentums ist letztlich vor allem der Respekt vor denjenigen, die ein Produkt erschaffen und nutzbar gemacht haben.

Das Lizenzgeschäft

Das im Musikbereich oftmals arbeitsteilige Geschäftsumfeld bedeutet, dass Kreative häufig als freie Künstler zunächst Werkteile oder Leistungen schaffen und zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit einem Musiklabel auf den Markt bringen. Die Tonträgerhersteller treten hier als Investoren, kreative Partner und Multiplikatoren der Künstler sowie als Mittler gegenüber dem Publikum auf, indem sie die genannten Leistungen im Bereich Artist & Repertoire Management („A&R“) und im immer vielfältiger gewordenen Tätigkeitsbereich Marketing und Promotion bereitstellen und darüber hinaus für den Vertrieb und dessen Administration sowie für das Merchandising sorgen. In diesem Umfeld räumt der Kreative dem Musiklabel Nutzungsrechte (Lizenzen) an dem von ihm eingebrachten Musikwerk ein, damit das Label das Werk auf einzelne oder auch alle Nutzungsarten verwerten kann. Dabei kann das Nutzungsrecht zur ausschließlichen Nutzung durch eine Person übertragen werden oder lediglich zur einfachen Nutzung, die es dem Kreativen ermöglicht, parallel auch weiteren Nutzern ein einfaches Nutzungsrecht an dem Musikwerk einzuräumen. Zudem ist eine Beschränkung der Lizenz in räumlicher, zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht möglich. Die einzelnen Nutzungsarten sind ebenfalls zu bestimmen. Wird das versäumt, bestimmt sich der Umfang der übertragenen Nutzungsrechte nach dem zwischen dem Urheber und dem Nutzer zugrunde gelegten Vertragszweck.  

An manchen Stellen gibt es selbstverständlich andauernde Auseinandersetzungen zu Notwendigkeit und  Umfang einer notwendigen Lizenzierung. Ein Beispiel ist die Nutzung von Samples. Das Bundesverfassungsgericht  hat in dem Fall „Metall auf Metall“ (Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13) entschieden, dass die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen kann. Deshalb ist auch zukünftig nicht jede Form des Sampling erlaubt. Das BVerfG hat diesbezüglich strenge Abwägungskriterien aufgestellt. Der BVMI hat hierzu eine Handlungsempfehlung verabschiedet.

Wichtig ist: Da Musik auch im digitalen Raum zunehmend erfolgreich ist, geht es dem BVMI seit einiger Zeit verstärkt darum, auch hier verlässliche Rahmenbedingungen für das digitale Lizenzgeschäft zu schaffen. Das heißt zum einen, dass Kreative und ihre unterschiedlichen Partner auch bei der Online-Nutzung angemessen an der Wertschöpfung partizipieren und ihre Rechte durchsetzen können müssen. Andererseits sollte der Gesetzgeber nur mit höchstem Augenmaß in ein funktionierendes Ökosystem eingreifen.

Schranken + Vergütungsansprüche

Die Einschränkung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers ist grundsätzlich mit einem gesetzlichen Vergütungsanspruch verbunden, der dem Ausgleich des Urhebers für die Nutzung seiner Werke durch die Allgemeinheit dient. Das Urhebergesetz sieht dabei gesetzliche und vertragliche Vergütungsansprüche vor. Die urheberrechtlichen Schrankenregelungen stellen einen Eingriff in die ausschließliche Verwertungsbefugnis dar, indem sie die Verwertung des Urheberrechts im Interesse der Allgemeinheit beschränken.
 
Die im Gegenzug als Entschädigung eingeräumten gesetzlichen Vergütungsansprüche müssen durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Dazu schließt der Rechteinhaber mit der Verwertungsgesellschaft einen Berechtigungs- bzw. Wahrnehmungsvertrag und räumt ihr seine Ansprüche treuhänderisch ein. Die Verwertungsgesellschaft unterliegt hierbei einem Wahrnehmungszwang. Das bedeutet, sie ist gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, die jeweiligen Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen. Die Einnahmen werden nach einem von den Verwertungsgesellschaften aufzustellenden Tarif  von den Nutzern eingezogen und im Anschluss nach einem ebenfalls von ihnen aufzustellenden Verteilungsplan an die Berechtigten ausgeschüttet. 

Urhebervertragsrecht

Das Urhebervertragsrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits. Der Urheber verwertet sein Werk nur in Ausnahmefällen selbst. In der Regel erfolgt die Verwertung geschützter Werke durch die Einbeziehung Dritter, im Musikbereich durch die Musikfirmen. Das Urhebervertragsrecht regelt diese Vertragsverhältnisse in §§ 31 ff. UrhG. Im Bereich der Musikindustrie hat sich hier ein gut funktionierendes und ausgeglichenes System entwickelt, das die Rechte aller Beteiligten am Kreativprozess des Musikschaffens in angemessener und gerechter Weise widerspiegelt. Die Künstler werden mit exklusiver Vertragsbindung ganz regelmäßig im Umfeld der entsprechenden Lizenzverträge unmittelbar am wirtschaftlichen Erfolg der entsprechenden Produkte beteiligt. Nach wie vor sind Tonträgerhersteller die zentralen Investoren in den Aufbau von (neuen) Künstlern. So hat die Industrie in 2013 weltweit 4,3 Milliarden US-Dollar in Repertoire, Marketing und Promotion investiert. Die Tonträgerhersteller tragen bei der Etablierung eines Künstlers am Markt zumeist das alleinige Investitionsrisiko. Der Künstler partizipiert durch Umsatzbeteiligungen am wirtschaftlichen Erfolg einer Produktion.