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DURCHSETZUNG VON RECHTEN

Eindämmung von illegalen Plattformen

Um die legalen Märkte zu schützen, ist ein zentrales Thema die Eindämmung illegaler Verbreitungs- und Nutzungswege, weil diese die Refinanzierbarkeit von Investitionen der Musikfirmen verhindern. Zwar ist das sogenannte Filesharing in Deutschland weiterhin deutlich rückläufig, es gibt aber nach wie vor illegale Angebote und eine entsprechende Nutzung. Zum anderen haben die Folgen der Rechtsverletzungen weltweit einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet und reihenweise Arbeitsplätze vernichtet. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass allein der deutsche Musikmarkt innerhalb der letzten 15 Jahre um mehr als 40 Prozent geschrumpft ist – und das, obwohl noch nie so viel Musik konsumiert wurde wie heute. Trotzdem gab es erst 2015 wieder ein nennenswertes Wachstum von 4,6 Prozent – eine Entwicklung, die maßgeblich auf die aktuelle Dynamik im Musikstreaming zurückzuführen ist. Damit sich der Markt aber weiter und nachhaltiger stabilisieren kann, brauchen wir eindeutige und belastbare Regelungen, um die Rechte derjenigen verlässlich zu schützen, die in Inhalte investieren und dadurch Werte schaffen.

Historie

Die Musikindustrie war die erste Branche, die von massenhaften Rechtsverletzungen betroffen war. Seit die Bandbreiten immer größer und die Speichermedien immer potenter geworden sind und seit insbesondere auch viele andere Rechteinhaber die großen Chancen der Digitalisierung nutzen, reihen sich in die Gruppe der Geschädigten viele andere Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft ein: Film-, Buch-, Software-, Fernseh- und Games-Industrie stehen vor dem Hintergrund massenhafter Rechtsverletzungen inzwischen vor ähnlichen Herausforderungen wie die Musikindustrie. Seine Begründung findet dies vor allem in der erhöhten „Vulnerabilität des Werkes durch die Digitalisierung“. Erfreulicherweise ist in Deutschland aktuell ein Rückgang der Internetpiraterie zu verzeichnen. Während allein in Deutschland noch im Jahr 2007 mit 312 Millionen Songs  10mal mehr Lieder illegal aus dem Internet heruntergeladen wurden als legal über Downloadshops verkauft, betrug das Verhältnis schon im Jahr 2009 nur noch 5:1.  2012 wurden schon knapp 100 Millionen Download-Einzeltracks käuflich erworben, mittlerweile sind auch die gekauften Download-Alben auf knapp 20 Millionen jährlich angestiegen. Zudem hat sich im Jahr 2015 die Menge der in Deutschland über Subscription Audio Streaming Services gehörten Songs auf 21 Milliarden verdoppelt.

Die Etablierung legaler Musikdienste in den vergangenen Jahren deckt den Bedarf von immer mehr Musikkonsumenten auf sichere und nutzerfreundliche Art und Weise und hat  dadurch die Internetpiraterie zuletzt mehr und mehr zurückgedrängt. Gleichwohl bleibt das Phänomen  weiterhin evident.

Der Bundesverband Musikindustrie e. V. setzt sich für die Durchsetzung der Urheberrechte seiner Mitglieder ein und weist dabei insbesondere auf die im Urhebergesetz vorgesehenen rechtlichen Werkzeuge hin. Neben der Möglichkeit einer strafrechtlichen Sanktionierung (§§ 106 ff. UrhG) von Urheberrechtsverletzungen ist die zivilrechtliche Durchsetzung der Ansprüche bei Rechtsverletzungen ein wichtiges Instrumentarium. Der Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG ist ein zentrales, wenn nicht gar das zentrale Element zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Erst durch ihn wird es dem Rechteinhaber in vielen Fällen ermöglicht, zum Beispiel Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Denn erst durch den Auskunftsanspruch wird der Urheber in die Lage versetzt, den Rechtsverletzter zu identifizieren. Problematisch bleibt hierbei, dass die durch Gerichtsbeschluss zur Auskunft verpflichteten Diensteanbieter oftmals nur unzureichend Auskunft erteilen. 

Haftung & Verantwortung

Host-Provider: Der BGH hat in zwei wegweisenden Entscheidungen gegen Rapidshare eine "Notice-and-Staydown"-Verpflichtung für Host-Provider etabliert (vgl. BGH, Urt. v. 15.8.2013 - I ZR 80/12 - File-Hosting-Dienst;  BGH, Urt. v. 12.7.2012 - I ZR 18/11 - Alone in the Dark). Der Provider ist ab Kenntnis verpflichtet, die urheberrechtsverletzenden Inhalte unverzüglich zu entfernen und angemessene pro-aktive Maßnahmen (z.B. Filtersoftware, manuelle Überprüfung etc.) zu ergreifen, um künftige Rechtsverstöße zu verhindern. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist es grundsätzlich möglich, auch Sharehoster, Domain-Registrare, Torrent-Tracker und illegale Websites mit in die Haftung zu nehmen. Auch der EuGH hat klargestellt, dass als Host-Provider nicht privilegiert sein kann, wer, anstatt sich darauf zu beschränken, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen, eine „aktive Rolle“ spielt, die ihm eine Kenntnis der gehosteten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte (EuGH, Urteil v. 19. Juli 2011, Az. C 324/09 - L’Oréal ./. Ebay). Gleichwohl bleibt die Rechtsdurchsetzung in vielen Fällen schwierig, da rechtsverletzende Websites kein Impressum haben und viele Provider trotz einer gesetzlichen Auskunftspflicht oftmals keine oder nur unzureichende Daten ihrer Nutzer preisgeben.

Access-Provider: Grundsätzlich können auch Access-Provider als Provider von Internetzugängen unmittelbar im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden. Diese Vermittler sind, so der BGH, oftmals am besten in der Lage, Urheberrechtsverletzungen über das Internet ein Ende zu setzen. In der Praxis gibt es zahlreiche Host-Provider, die sich darauf spezialisiert haben, Webseiten ihrer Kunden dem Zugriff der Rechteinhaber durch Anonymisierung zu entziehen. Regelmäßig verfügen Websites mit überwiegend illegalen Inhalten und deren Hostprovider über kein Impressum, so dass die Rechtsdurchsetzung gegenüber diesen Diensten schwierig bzw. nahezu unmöglich ist. In solchen Konstellationen erscheint eine gerichtliche Verpflichtung des Access-Providers zur Dekonnektierung der illegalen Seite das letzte Mittel. In vielen europäischen Ländern ist es mittlerweile gängige rechtliche Praxis, dass ISPs grundsätzlich gerichtlich verpflichtet werden können, Websites wie ehemals Kino.to zu sperren. Auch der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung eine grundsätzliche Haftung des Access-Providers anerkannt (BGH, Urteil v. 26. November 2015, Az. I ZR 174/14).

Follow the Money

Die Musikindustrie hat in den vergangenen Jahren die Strategien, mit denen sie Rechtsverstößen begegnet, angepasst und optimiert. Inzwischen konzentrieren wir uns zum einen auf die Host-Provider, das heißt auf die technischen Dienstleister, die illegale Angebote hosten. Damit setzt die Eindämmung an der Wurzel an. Ein weiterer erfolgversprechender Ansatz ist die sogenannte "Follow the money" Strategie, bei der es darum geht, die Geldquellen der illegalen Angebote auszutrocknen, die Rechtsverstöße ermöglichen. In Deutschland gibt es aktuell Vorschläge der Werbewirtschaft und verschiedener Rechteinhaber zur Eindämmung von Werbung auf solchen Websites. Auch auf politischer Ebene wird hier nach Lösungen gesucht. Ein positives Beispiel für eine multilaterale Zusammenarbeit ist die Operation-Creative-Initiative der City of London Police in Großbritannien.

Privatkopie

Privatkopien sind eine Ausnahme. Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, Musik ohne Erlaubnis der Rechteinhaber zu kopieren. Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist, dass einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß § 53 Abs. 1 UrhG ausnahmsweise zulässig sind – Privatkopien.

Privatkopien dürfen jedoch, wie der Name schon sagt, nicht verbreitet oder für die  öffentliche Wiedergabe genutzt werden.

Der privaten Vervielfältigung sind enge Grenzen gesetzt. Als Schrankenregelung ist § 53 darüber hinaus auch grundsätzlich eng auszulegen (BGHZ 134, S. 250 ff.). Zulässig sind gemäß § 53 Abs. 1 UrhG „einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum eigenen privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird.“
Privatkopien dürfen nicht hergestellt werden, um sie zu verkaufen, zu tauschen oder zu verschenken.
Es dürfen also immer nur einige wenige Kopien für den privaten, eigenen Gebrauch angefertigt werden, wozu auch noch der (Mit-)Gebrauch durch Familienangehörige oder enge Freunde zählt.  
 Privatkopien dürfen nicht gegen Bezahlung durch „Dritte“ hergestellt werden.

§ 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG lässt zwar auch die Kopie durch einen Dritten zu. Dieser darf aber stets nur auf Bestellung und darüber hinaus auch nur unentgeltlich tätig werden. Anders als beispielsweise beim Kopieren von Printmedien in Copyshops dürfen aus dem Kopieren von Tonaufnahmen also keine Einkünfte erzielt werden.

Privatkopien dürfen nicht von einer illegalen Vorlage erstellt werden.

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 53 Abs. 1 UrhG ist, dass die Kopiervorlage rechtmäßig erlangt worden sein muss. Illegal erlangte Tonaufnahmen dürfen also auch nicht zum privaten Gebrauch kopiert werden.

Auch von offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen darf keine Privatkopie hergestellt werden.
Privatkopien dürfen nicht für die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe benutzt werden.

Zu beachten ist ferner, dass die einmal rechtmäßig hergestellten Vervielfältigungsstücke nicht später verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden dürfen (§ 53 Abs. 6 UrhG). Das bedeutet, dass auch Kopien, die ursprünglich für den privaten Gebrauch hergestellt wurden, später nicht öffentlich angeboten, verkauft, verschenkt oder in der Öffentlichkeit abgespielt werden dürfen. Der Missbrauch der Privatkopie ist strafbar.

Wer ohne die ausdrückliche Zustimmung nur eines der Rechteinhaber Tonaufnahmen außerhalb des eng begrenzten Rahmens des § 53 UrhG kopiert, handelt rechtswidrig und macht sich strafbar (vgl. §§ 106, 108 Abs. 1 Nr. 4 und 5 UrhG).

Sonderfall Streamripper

Es gibt Internetdienste, die ihr Geschäftsmodell darauf aufgebaut haben, unter (vermeintlicher) Ausnutzung der Privatkopienschranke des § 53 UrhG ihren Nutzern eine Software zum Kopieren von Musik zur Verfügung zu stellen. Diese Angebote werden als Streamripper bezeichnet. Es ist oftmals für den Nutzer nicht eindeutig zu erkennen, ob es sich hierbei um einen „echten“ Mitschneidedienst handelt, durch den der Nutzer eine eigene Kopie selbst herstellt, oder um ein „verdecktes“ Downloadangebot. Letzteres verstößt gegen das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens gemäß §§ 16, 19 a UrhG und ist gemäß § 106 UrhG strafbar. Darüber hinaus ist in vielen Fällen zu prüfen, ob gegebenenfalls illegalerweise ein Kopierschutz umgangen wird (§ 95 a UrhG) oder eine illegale Verwendung von Coverbildern vorliegt. Nur in strengen Ausnahmefällen kann sich der Nutzer auf die Privilegierung des § 53 UrhG berufen (vgl. Privatkopie). Letztlich handelt es sich um Dienste, die keinerlei Lizenzen erwerben und die Künstler und ihre Partner nicht am Gewinn partizipieren lassen. Wir nennen sie Schranken-Schmarotzer.