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Verantwortungsraum Internet

Spätestens die nur noch schwer steuerbare Kommunikationskultur in den sozialen Netzwerken rückt die Erkenntnis in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit, dass es hier ebenso klarer Regeln und Verantwortlichkeiten bedarf wie in der Offline-Welt. Auch hier sind allgemein verbindliche Regeln,  ein der digitalen Realität angepasstes Rechts- und Wertesystem notwendig, das die Verantwortung der verschiedenen Akteure klärt. Kurz: Wir müssen das Internet als  „Verantwortungsraum“ verstehen und behandeln.  

Ohne die Künstlerinnen und Künstler und ohne die Musik, für die sie stehen, wäre nicht nur unser Leben, sondern auch das Internet ein ganzes Stück leerer und die Plattformen um viele Angebote ärmer. So gesehen kann eigentlich nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass Plattformen, die ihre Geschäfte mit den Produkten der Kultur- und Kreativwirtschaft machen, Lizenzen bei den Schöpfern dieser Produkte erwerben müssen und sie damit an den Gewinnen beteiligen.

Safe Harbour und Value Gap

Und trotzdem können sich Plattformen wie YouTube bis dato noch auf die sogenannte Safe-Harbor-Bestimmung berufen, die auf einer 16 Jahre alten Richtlinie aus der Frühzeit des Internets basiert. Der ursprüngliche und auch heute noch gültige Zweck dieser Bestimmung: neuen, meist technologie-getriebenen Geschäftsmodellen den Start zu erleichtern – sofern sie technisch neutral sind. Dass ein Dienst wie YouTube keine Starthilfen mehr benötigt, liegt auf der Hand. Die Richtlinie ist aber noch immer in Kraft. Ihr zufolge wird YouTube behandelt wie ein ‚neutraler‘ Host-Provider, der keine Lizenzen für Musik zahlen muss, weil nicht er selbst die Inhalte bereitstellt, sondern seine Nutzer.

Diese Einordnung verkennt, dass YouTube inzwischen der größte On-Demand-Musikdienst der Welt ist: 82 Prozent seiner derzeit 1 Milliarde Nutzer greifen einer Studie der IFPI zufolge auf den Dienst zu, um Musik zu hören; 21 von 23 der über eine Milliarde Mal aufgerufenen Videos sind Musikvideos. Längst kuratiert und sortiert YouTube den von den Nutzern hochgeladenen Content und versieht ihn mit Werbung, verhält sich also eben gerade nicht ‚neutral‘ gegenüber Inhalten.

Dass  Plattformen wie YouTube dennoch weiterhin gemäß der oben genannten Safe-Harbor-Bestimmung von der Lizenzierungspflicht befreit sind, erzeugt im Wettbewerb mit den Musik-Streamingdiensten einen unfairen und für die Musikbranche inakzeptablen Geschäftsvorteil. Allein Spotify zahlt jährlich geschätzte 18 US-Dollar je Nutzer, YouTube dagegen noch nicht mal einen Dollar. Im Juni 2016 haben deshalb mehr als 1.100 europäische Künstler/innen und Bands an die EU-Kommission appelliert, dieses Unverhältnis, den sogenannten „Value Gap“, zu beseitigen und ein ‚level playing field‘ zu schaffen. Mit anderen Worten: die plattformorientierte Ökonomie einzuhegen und einen für alle Beteiligten fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Denn ‚Regulierung‘ ist nicht gleich ‚Über-Regulierung‘, sondern dient in vielen Fällen schlicht erst einmal dazu, die Spielregeln fair zu definieren.

Am 14. September 2016 hat EU-Kommission nun den Entwurf zur Harmonisierung des europäischen Urheberrechts im Rahmen der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt vorgestellt und darin den „Value Gap“ aufgegriffen. Die Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die unter anderem die Lizenzpflicht von Online-Plattformen wie YouTube klären soll. Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den der BVMI sehr begrüßt. Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich das Thema weiterentwickelt.