NEWS 3. Korb: Gesetzentwurf soll im Frühjahr 2011 vorliegen

Nach dem offiziellen Startschuss für die nächste Novelle des Urheberrechts (sog. 3. Korb) in der „Berliner Rede zum Urheberrecht“ der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger  finden gegenwärtig die Anhörungen der beteiligten Kreise zu einigen vom BMJ als besonders erörterungswürdig eingeschätzten Themen statt. Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf im Frühjahr des kommenden Jahres vom BMJ vorgelegt wird.

Aus Sicht des BVMI ist ein zentrales Thema für die Branche bei der aktuellen Novellierung das Verbot sog. Schrankenschmarotzer, d.h. von Diensten, die unter dem Deckmantel der Privatkopie mit der Herstellung von Kopien Geld verdienen. Eine solche Überdehnung der Schranke ist für die Rechteinhaber nicht hinnehmbar und war vom historischen Gesetzgeber sicher nicht gewollt.

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