Der Zweite Korb - Urheberrecht in der digitalen Welt

Die Digitalisierung und das Internet haben die Rahmenbedingungen für Rechteinhaber und die damit verbundenen Geschäftsmodelle radikal verändert. Kamen beispielsweise zu Zeiten der LP auf zwei verkaufte Schallplatten eine Kopie, sind es heute pro verkaufter CD (15 Mio. in 2008) bereits mehr als 2,5 Kopien (370 Mio. in 2008). Mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, so genannter „Erster Korb“, sind vor allem zwingende internationale und europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt worden, mit dem Ziel, das Urheberrecht der Digital- und Online-Welt anzupassen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im September 2003 die Arbeiten zum sog. „Zweiten Korb“ einer Urheberrechtsnovelle aufgenommen. Der Bundesverband Musikindustrie nahm damals in einem Positionspapier vom 29. Oktober 2003 Stellung. Darin wird vor allem für ein radikales Umdenken bei der Privatkopie plädiert. Heute ist es durch die technologischen Entwicklungen möglich, einen qualitativ gleichwertigen, identischen Klon eines Musikwerks herzustellen. Dies im privaten Rahmen erlaubnisfrei zu stellen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Am 27. September 2004 wurde der erste Referentenentwurf zum „Zweiten Korb“ einer Urheberrechtsnovelle vorgelegt. Der Bundesverband Musikindustrie fordert in seiner Stellungnahme vom 1. November 2004 vor allem, wie schon zuvor, Verbesserungen bei der missbrauchsanfälligen Schranke der Privatkopie, die dem massenhaften Kopieren von Musik weiterhin Vorschub leiste und die Privatkopie zur primären Nutzungsform avancieren ließe. Ähnlich kritisch wurde die intelligente Aufnahme-Software gesehen, die die Zusammenstellung eigener Radioprogramme ermöglicht.

Am 26. Januar 2006 folgte der Zweite Referentenentwurf. In einer weiteren Stellungnahme vom 20. Februar 2006 hat der Bundesverband Musikindustrie an seinen Forderungen festgehalten und insbesondere die Streichung der sogenannten Bagatellklausel gefordert. Am 22. März 2006 legte die Bundesregierung ihren Entwurf vor, zu dem der Bundesrat am 19. Mai 2006 seine Empfehlungen abgab. Der Bundesverband Musikindustrie hat in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens seine Forderung auf die Eingrenzung der Schranke der Privatkopie konzentriert. Das Gesetz  ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Gegenwärtig prüft das BMJ die Notwendigkeit einer erneuten Reform des Urheberrechts im Rahmen eines sog. Dritten Korbes. Der BVMI hat den Fragebogen des BMJ im April 2009 beantwortet und wird den Gesetzgebungsprozess intensiv begleiten.


Positionen der Musikindustrie

Die Positionen der Musikindustrie für eine Anpassung des Urheberrechts an die Realitäten im Zeitalter der Digitalisierung und des Internets bleiben auch im Hinblick auf einen möglichen Dritten Korb bestehen.

Stellungnahmen

Die Musikindustrie hat sich alleine und gemeinsam mit dem Forum der Rechteinhaber in mehreren Stellungnahmen zum Zweiten Korb geäußert.

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Adresse: http://www.musikindustrie.de/urheberrecht/?no_cache=1&type=1
Quelle: Bundesverband Musikindustrie, 31. July 2014