Die EU-Urheberrechtsrichtlinie - darum brauchen wir sie:

Anliegen und Ziel der europäischen Urheberrechtsrichtlinie - auch DSM-Richtlinie genannt: Richtlinie für den „Digital Single Market“, den europäischen Binnenmarkt - ist ein fairer Ausgleich zwischen den Online-Plattformen, Verbrauchern und den Rechteinhabern, also den Künstlerinnen und Künstlern und ihren Partnern. Damit wird das bestehende Urheberrecht, das noch aus der prä-digitalen Zeit stammt und Entwicklungen wie beispielsweise User-Upload-Plattformen nocht nicht kannte, für die Online-Umgebung erweitert.

 

Die Richtlinie genannt ist auf EU-Ebene im April 2019 verabschiedet worden - nach einem langjährigen und offenen demokratischen Gesetzgebungsprozesses, in dem die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt wurden. Sie spiegeln sich im Text der Richtlinie in ausgewogener Weise wider.

 

Die Richtlinie stellt nach 20 Jahren die notwenige Augenhöhe zwischen allen Partnern im gemeinsamen digitalen Schaffensraum her. Indem nach fast zwei Jahrzehnten User-Upload-Plattformen wie z.B. YouTube in die Verantwortung genommen und verpflichtet werden, reguläre Lizenzen für die Nutzung kreativer Inhalte zahlen.

 

Positiv ist die Richtlinie auch für Nutzerinnen und Nutzer: Denn die Verantwortung für den Erwerb von Nutzungslizenzen liegt nun bei den Plattformen und gerade nicht bei den Nutzer/innen. Diese können weiterhin die Inhalte ohne individuelle Lizenzierung hochladen.

 

Nichts in der Richtlinie ändert etwas am Schutz der "freien Meinungsäußerung" oder schränkt den Ausdruck von Gedanken, Kreativität, politischen Kommentaren, Satire oder anderen Ausdrucksformen ein, die heute nicht durch das Urheberrecht geschützt sind.

 

Darum kritisieren der BVMI und andere Verbände den vorliegenden Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland

 

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist meilenweit von der oben beschriebenen europäischen Idee entfernt. An vielen Stellen steht er gar in direktem Widerspruch zu ihr, man könnte sagen, er betreibt aktiv die Disharmonisierung des europäischen digitalen Binnenmarktes. Das BMJV macht alte Diskussionen wieder auf und interpretiert gefundene Kompromisse neu. Viele der Vorschläge verstoßen darüber hinaus gegen europäisches und internationales Urheberrecht.

 

So sieht die europäische Richtlinie beispielsweise vor, dass sich Plattformen künftig aktiv um den Erwerb von Lizenzen bemühen müssen. Stichwort: Plattformen in die Verantwortung nehmen. Das BMJV will dagegen in seinem Entwurf in Deutschland die Rechteinhaber verpflichten, Lizenzen anzubieten. Damit werden die Plattformen also direkt wieder aus der hart errungenen Verantwortung entlassen.

 

Durch die Einführung von „Bagatell-Schranken“ werden „mal eben so“ 20 Sekunden eines Songs als „geringfügig“ erklärt, also ohne Lizenz (stattdessen unter einem allgemeinen Verwertungsgesellschaften-Tarif) nutzbar. Und das in einem Umfeld, in dem neue Plattformen (wie z.B. TikTok) ihr Geschäftsmodell auf solch kurze Sequenzen aufbauen.

 

Der BVMI fordert die korrekte Umsetzung – insbesondere von Artikel 17 – der Urheberrechtslinie. Ohne Bagatell-Grenzen und Co.

 

Die ausführliche Stellungnahme des BVMI zum Referentenentwurf ist auf der Seite des BMJV veröffentlicht, man kann sie hier lesen.

 

Der BVMI-Vorstand hat diese Kritik noch einmal unterstrichen, die Pressemitteilung dazu gibt es hier.

 

Im Oktober hatte sich der BVMI bereits gemeinsam mit anderen Rechteinhabern zu dem Entwurf geäußert. Hier geht es zur Pressemitteilung

Was genau steht eigentlich in...

Wenn von der europäischen Urheberrechtsrichtlinie die Rede ist, geht es in der öffentlichen Diskussion meistens um Artikel 17, der – angeblich – die sogenannten „Upload-Filter“ enthält. Ein Blick in den Originaltext der Richtlinie offenbart: Das ist mitnichten der Fall! Artikel 17 findet sich im Dokument auf den Seiten 28 bis 30.

 

 

20 Sekunden Musik sind keine Bagatelle!

Durch die Einführung von „Bagatell-Schranken“ werden „mal eben so“ 20 Sekunden eines Songs als „geringfügig“ erklärt, sollen also ohne Lizenz nutzbar sein können. Dabei können 20 Sekunden eines aktuellen Popsongs einen wesentlichen Teil des Songs abbilden, 20 Sekunden eines Films die Pointe eines Films vorwegnehmen oder eine mühsam aufgebaute Spannung zerstören! Ganz davon abgesehen, dass Plattformen (wie z.B. TikTok) ihr Geschäftsmodell auf genau solche kurze Sequenzen aufbauen.

So funktioniert die Musikindustrie:

Alles beginnt mit der Künstlerin, dem Künstler und ihrer Musik. Dies ist es, was die Tür zu den Fans öffnet. Die enge Beziehung zwischen Label, Künstler*in und Management ist deshalb der Kern des Musikgeschäfts. Die Labels sind Partner, Mitstreiter, Investoren und treibende Kraft hinter den Künstlerinnen und Künstlern. Mehr Infos hier.