Deutschland in der neuen Legislaturperiode

Nach der Bundestagswahl und dem Start der neuen Bundesregierung nimmt die politische Arbeit Fahrt auf. Auch wenn die traditionelle „100-Tage-Bilanz“ noch aussteht, sind bereits erste inhaltliche Schwerpunkte erkennbar. Die Regierungsbildung ist weitgehend abgeschlossen; Minister und Staatssekretäre haben ihre Arbeit aufgenommen und im Bundestag sind Ausschüsse und Sprecherposten besetzt.

Für die kommende Legislaturperiode zentral sind sicherheits- und wirtschaftspolitische Vorhaben, wie das geplante Investitions-Booster-Gesetz und die Unternehmenssteuerreform. Das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übernimmt federführend das für uns bekanntlich sehr relevante Thema Künstliche Intelligenz (KI), das zuvor im Wirtschaftsministerium lag. Mitberatende Ressorts der weiteren Ministerien werden zwar weiter an dem Thema dranbleiben, spannend bleibt dabei, wie zukünftig eine ausgewogene Berücksichtigung rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Aspekte gelingt – für uns natürlich vor allem mit Blick auf die Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Deutschland kommt in diesem regulatorischen Kontext – d.h. in der Ausgestaltung des europäischen AI Acts – eine zentrale Rolle zu.  Mit dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wählte Friedrich Merz eine Neubesetzung, die durch den journalistisch-unternehmerischen Hintergrund andere Perspektiven als die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber in die kultur- und medienpolitische Debatte bringt. Es bleibt deshalb spannend, welche Schwerpunkte er in seiner Amtszeit setzen wird.

Auf EU-Ebene schreitet die KI-Regulierung mit dem Aufbau des neuen “AI-Office” voran, das als zentrale Koordinierungs- und Aufsichtsstelle für den AI Act dienen soll. Die EU-Kommission hatte kürzlich den Entwurf für eine sog. AI-Liability-Directive – also eine neue Haftungsregelung für KI-Anwender – zurückgezogen. Wir erinnern uns: Die Haftung und damit Verantwortung von Online-Plattformen war die letzten 20 Jahre heiß umkämpft und mündete ebenfalls vor nicht allzu langer Zeit in der Digital-Single-Market Richtlinie, DSM (Stichwort: Anpassung Urheberrecht an das digitale Zeitalter und Stärkung digitaler Binnenmarkt), dem Digital-Services-Act, DSA (Stichwort: Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen und Suchmaschinen, mit dem Ziel, illegale Inhalte und Produkte zu bekämpfen) und dem Digital-Markets-Act, DMA (Stichwort: fairer Wettbewerb auf digitalen Märkten und Marktmacht großer Plattformen einschränken).

Die KI-Debatten in Brüssel kreisen weiter um die Themen Verbraucherschutz, Transparenz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung. Ziel sollte hierbei ein harmonisierter europäischer Rechtsrahmen sein, der Innovation ermöglicht und gleichzeitig die Rechte Kreativer wahrt – zwischen Grundrechtsschutz und technologischem Fortschritt. Allerdings: Die Ausgestaltung des AI Acts selbst und ganz konkret der Vorgaben für KI-Anbieter hinsichtlich der Definition dessen, was es bedeutet, transparent zu sein und wie genau die Kennzeichnung von KI-Inhalten aussieht, ist derzeit erneut hoch umstritten. Die Argumente der „Technologie-Seite“ sind nicht neu: Alle Anforderungen sind zu schwierig, zu aufwändig, zu teuer und würden deren Geschäftsmodelle torpedieren. Die Antworten der Kultur- und Kreativwirtschaft dazu sind bekannt: Wer sein Geschäftsmodell auf der Verwendung fremder Inhalte begründet, muss hierfür auch insofern Verantwortung übernehmen, als er Lizenzen erwirbt. Hoffnung macht, dass die dänische Ratspräsidentschaft der kommenden Jahreshälfte hier Gesprächsbereitschaft für Fragen rund um den Schutz geistigen Eigentums signalisiert hat.

Jüngst wurde in diesem Kontext auch auf G7-Ebene eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu KI verabschiedet. Sie enthält wichtige Signale: ein menschenzentrierter und verantwortungsvoller Umgang, Respekt für kulturelle Vielfalt und der Schutz kreativer Leistung sollen bei der Entwicklung und dem Betrieb dieser KI-Modelle mit einbezogen werden. 

Deutschland sollte hier großes Interesse daran haben, seine Kreativwirtschaft mit starker Stimme zu vertreten – auch und vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, mit dem Ziel, dass die Branchen gemeinsam florieren können.